§ 1 Allgemeines

Wir arbeiten ausschließlich zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Ebenso wenig gelten Klauseln der Kunden, soweit hierauf in etwaigen Bestätigungs- bzw. Begleitschreiben Bezug genommen wird.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss

1. Die von uns versandten Unterlagen, Angebote, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts und Maßangaben, Prospekte, Werbeunterlagen, stellen keine für uns verbindlichen Vertragsangebote dar. Sie sind unverbindliche Beschreibungen.

2. Der Vertrag kommt unter Abwesenden erst dadurch zustande, dass wir ein uns vom Kunden unterbreitetes Angebot schriftlich bestätigen bzw. annehmen. Der Kunde ist an sein und zugeleitetes Angebot 14 Werktage gebunden.

3. Soweit unsere Mitarbeiter vor Vertragsschluss mündliche Absprachen treffen, Angaben machen usw., sind diese nur gültig, wenn sie später in unserem Bestätigungsschreiben bzw. dem Vertrag schriftlich fixiert werden.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Preise werden jeweils in EUR berechnet. Bei unseren Preisen handelt es sich um Nettopreise, die Umsatzsteuer ist jeweils in der geltenden Höhe zu addieren.

2. Die Preise richten sich nach unserer im Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültigen Preisliste. Wir sind ferner berechtigt, Umsatzsteuererhöhungen, die nach Vertragsabschluss eingetreten sind, auf unsere Kunden um zu legen.

3. Soweit nicht Sondervereinbarungen getroffen wurden, sind Zahlungen nach Rechnungszugang zu bezahlen, spätestens nach 14 Tagen.

§ 4 Lieferzeit

1. Soweit wir in unserem Bestätigungsschreiben bzw. dem Vertrag nicht verbindliche Lieferfristen zusagen, sind etwaige angegebene Lieferzeiten gänzlich unverbindlich.

2. Bei Eintritt von höherer Gewalt, u.a. Streik in unserem Betrieb oder Drittbetrieben, Mangel an Werkstoffen oder Arbeitskräften, kriegerischen Auseinandersetzungen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Sollte ein Ende des der höheren Gewalt zugrunde liegenden Zustands nicht absehbar sein, können beide Vertragsschließende nach Setzen von angemessenen Nachfristen vom Vertrag zurück treten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

1. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder die ihm zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Gewährleistung, Haftung

1. Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung oder bestimmungsmäßigem Gebrauch übernehmen wir keine Gewähr. Wir haften ferner nicht, wenn der Kunde eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten durchführt oder durch Dritte hat durchführen lassen.

2. Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich auf ein Recht des Kunden auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Ist diese Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, können wir diese verweigern. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

3. Bei unerheblichen Mängeln haften wir nur auf Minderung.

4. Wir haften bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Werden wesentliche Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit verletzt, wird unsere Haftung begrenzt auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Diese Haftungsbegrenzungen gelten auch, wenn unsere Erfüllungsgehilfen oder Vertreter handeln und wenn wir, unsere Erfüllungsgehilfen oder Vertreter für etwaige Handlungen bei vorvertraglichen und/oder vertraglichen Verhandlungen einstehen sollen.

5. Wird durch von uns zu vertretende leichte Fahrlässigkeit die Leistung unmöglich, werden etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden beschränkt auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

6. Unabhängig von diesen Haftungsbegrenzungen sind wir bei fahrlässigem Verhalten nur soweit ersatzpflichtig, als der Schaden durch eine Versicherung gedeckt worden ist oder durch Abschluss einer in Deutschland residierenden Versicherung unter Vereinbarung von allgemein üblichen tarifmäßigen Prämien hätte gedeckt worden können.

§ 7 Verzug

1. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Soweit der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sind wir außerdem berechtigt, künftige Lieferungen nur gegen Barzahlung der jeweiligen Lieferung durchzuführen.

2. Geraten wir in Lieferverzug, hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der Leistung zu setzen. Unsere Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung bei höherer Gewalt, Streiks sowie wenn wir durch Vorlieferanten nicht beliefert wurden, falls wir in letztgenannter Alternative ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und auch insoweit nicht beliefert wurden.

3. Geraten wir durch leichte Fahrlässigkeit in Verzug, werden etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden beschränkt auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

§ 8 Datenschutz

Die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis anfallenden personenbezogenen Daten werden wir im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten lassen.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die übrigen nicht.

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist für beide Seiten das Amtsgericht Esslingen oder das Landgericht Stuttgart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Gerichtsstand Stuttgart wird außerdem vereinbart, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

III. Zusatzbedingungen für Mietverträge

§ 1 Mietdauer

Der Mietvertrag beginnt und endet nach den vertraglichen Regelungen. Wird eine Mietzeit nicht festgelegt, beträgt diese mindestens einen Monat. Der Mietvertrag endet jeweils, ohne dass es einer Kündigung bedarf, nach den vertraglichen Vereinbarungen. Wünscht der Kunde eine Verlängerung des Mietvertrags, müssen wir dieser nicht zustimmen.

§ 2 Übergabe der Mietsache

1. Die Mietsache wird üblicherweise in unseren Geschäftsräumen bzw. beim Kunden übergeben. Die Mietsache ist hier vom Kunden wieder zurück zu geben, unabhängig von dem Ort des Einsatzes der Mietsache.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache sorgsam und pfleglich zu behandeln, sie nach den üblichen Regeln auf seine Kosten zu warten usw. Er ist insbesondere verpflichtet, darauf zu achten, dass die Mietsache bis zur Rückgabe an uns nicht beschädigt wird oder abhandenkommt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Mietsache in ordnungsgemäßem betriebsbereitem und gereinigtem Zustand zurück zu geben.

4. Verlangt der Kunde von uns den Rücktransport der Mietsache, werden wir dies unverzüglich veranlassen, spätestens innerhalb von 4 Arbeitstagen. Der Kunde ist bis zur Abholung der Mietsache verpflichtet diese sorgfältig so zu verwehren, dass keinerlei Schäden, auch nicht durch strafrechtliche Einwirkungen Dritter, entstehen.

§ 3 Einweisung

Der Kunde wird von uns in den Gebrauch und die ordnungsgemäße Handhabung der Mietsache eingewiesen. Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch entstehen, werden von uns nicht erstattet.

§ 4 Haftung

Werden die dem Kunden überlassenen Mietsachen durch strafrechtliche Einwirkungen, wie z.B. Sachbeschädigung, Diebstahl beschädigt oder kommen sie abhanden, ist der Kunde verpflichtet, den uns hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 5 Ausfallschäden

Treten Mängel an der Mietsache auf und haben wir diese zu vertreten, werden etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, soweit er nicht Verbraucher ist, wegen entgangenen Gewinns, Umsatzausfällen, Aufwendungen für den laufenden Geschäftsbetrieb, usw. ausgeschlossen.

§ 6 Mängel an der Mietsache

Gibt der Kunde uns die Mietsache in mangelhaftem oder ungereinigtem Zustand zurück und hat er diesen Zustand zu vertreten, schuldet der Kunde die für eine ordnungsgemäße Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung der Mietsache erforderlichen Kosten. Außerdem verlängert sich die kostenpflichtige Mietzeit um die Zeit, die zur Durchführung der vertragswidrig unterlassenen Instandhaltung bzw. Instandsetzung unter normalen geschäftlichen Verhältnissen erforderlich ist.

§ 7 Diebstahl, Verlust

1. Entstehen dem Kunden Schäden durch strafrechtliche Einwirkungen auf die Mietsache, u.a. Diebstahl, Sachbeschädigung, usw., haften wir für etwaige Schäden des Kunden nicht, insbesondere nicht für etwaige Ausfallschäden, Vertragsstrafen wegen Verzögerung, usw. Wir sind auch nicht verpflichtet, dem Kunden an Stelle der betroffenen Mietsache ersatzweise eine andere Mietsache zur Verfügung zu stellen.

2. Entstehen dem Kunden Verluste durch strafrechtliche oder Vertragswidrige Einwirkungen auf die Mietsache, haften wir hierfür nicht.

§ 8 Versicherungen

1. Wir versichern die Mietsachen auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, wobei ein Selbstbehalt von 25% vereinbart ist. Die Preise für die Versicherung werden pauschaliert entsprechend unserer Preisliste. Der Kunde kann nur dann auf den Abschluss einer Versicherung verzichten, wenn er selbst eine Versicherung abgeschlossen hat und uns dies vor Übergabe der Mietsache durch Vorlage schriftlicher Unterlagen nachweist.

2. Dem Kunden wird empfohlen, eine zusätzliche Versicherung auf eigene Kosten abzuschließen, die etwaige Einwirkungen auf die Mietsache durch Maschinenbruch, Brand, Diebstahl, o.ä. betragsmäßig vollständig abdeckt.